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Europäische Patenterweiterung(Bestätigung) zum Lettland

 

Ein europäisch Patent erweitert zum Lettland gebt derselbe Rechten als der nationale Patent, und fangt an auf die Tage wenn der Notifikation des europäische Patentamt publiziert ist. Bevor 3 Monaten nach das Moment dass der Notifikation des europäisch Patentamts über die Gewährung des Patents publiziert ist in der Offizielle Gazette der europäisch Patentamts, muss der Patentinhaber ein Übersetzung des europäische Patentanspruchs in Lettisch zum europäisch Patentamt einreichen(Die Kosten sind 36 EUR für die elektronische Publikation).

 

Weitere jährliche Kosten für das Instandhalten des Patents fangen an im dritten Jahr(ab Anmeldetag) und sind 90 EUR für das 3. Jahr, 130 EUR für das 4. Jahr usw.

Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Valters Gencs: info@gencs.eu

Die hier angegebene Information ist nicht als Beratung oder ein juristisches Gutachten zu verstehen.

© Kanzlei des vereidigten Rechtsanwalts Valters Gencs, 2016

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