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Europäische Patenterweiterung (Bestätigung) zum Litauen

 

Für die Anmeldung eines Patents muss ein Antrag beim litauischen Patentamt eingereicht werden. Normalerweis ist ein Patent gültig für 20 bis 25 Jahren, ohne Möglichkeit das Patent zu erweitern. Die Kosten für die europäische Patentanmeldung betragen 120 EUR für online Anmeldung und 210 EUR für Papier-Anmeldung. Weitere Kosten für Anmeldungen nach 1. Juli 2005 betragen 1285 EUR.

 

Wenn der Antrag die Notwendigen Voraussetzungen erfüllt wird das Patent gewährt binnen 3 bis 5 Jahren. Jährliche Kosten für das Instandhalten des Patents fangen an im dritten Jahr und betragen 465 EUR für das 3. Jahr, 580 EUR für das 4. Jahr, 810 EUR für das 5. Jahr usw.

 

Patenten sind verfügbar für alle technologische Erfindungen. Die Erfindung muss neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar sein. Dritten können das Patent anfechten bei der europäische Patentorganisation bevor 9 Monaten nach der Publikation des Patents. Die Kosten dafür betragen 775 EUR.

Beschwerde ist möglich bevor zwei Monaten nach dem Beschluss. Die Beschwerde kostet 1860 EUR.

 

Um ein Patenterweiterung zu erhalten muss der Patentinhaber die folgenden Dokumente einreichen in das staatliche Patentamt:

  • Anfrageformular
  • Übersetzung des Patentanmeldung in Litauisch
  • Bestätigungsdokument der Zahlung der staatliche Gebühr 

Die staatlichen Kosten der Patenterweiterung sind 46 EUR. Wenn die Anzahl der Ansprüche mehr als 15 ist, gibt es 15 EUR weitere Kosten für jeden Anspruch. Das staatliche Patentamt publiziert die Übersetzung der Ansprüche und gebt ein Zertifikat der Bestätigung der europäische Patenterweiterung aus bevor 3 Monaten nach dem Tag des Antrags.

Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Valters Gencs: info@gencs.eu

Die hier angegebene Information ist nicht als Beratung oder ein juristisches Gutachten zu verstehen.

© Kanzlei des vereidigten Rechtsanwalts Valters Gencs, 2016

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