Europäische Patenterweiterung (Bestätigung) zum Estland

Für die Anmeldung eines Patents muss ein Antrag beim estländischen Patentamt eingereicht werden. Normalerweis ist ein Patent gültig für 20 bis 25 Jahren, ohne Möglichkeit das Patent zu erweitern. Die Kosten für die europäische Patentanmeldung betragen 224 EUR. Weitere Kosten für Forschung sind 1105 EUR.

Wenn der Antrag die Notwendigen Voraussetzungen erfüllt wird das Patent gewährt binnen 3 bis 5 Jahren. Jährliche Kosten für das Instandhalten des Patents betragen 26 EUR für die erste zwei Jahren, 64 EUR für das 3. Jahr, 77 EUR für das 4. Jahr usw.

Patenten sind verfügbar für alle technologische Erfindungen. Die Erfindung muss neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar sein. Dritten können das Patent anfechten bei der europäische Patentorganisation bevor 9 Monaten nach der Publikation des Patents. Die Kosten dafür betragen EUR 705.

Beschwerde ist möglich bevor zwei Monaten nach dem Beschluss. Die Beschwerde kostet EUR 1180.